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Anwaltliche Vorsorgeregelung

Bild_Text_RamstetterAutonomie und Fürsorge statt Entmündigung und Bevormundung

Die Anordnung einer staatlichen Betreuung und die damit verbundenen Eingriffsmöglichkeiten erweisen sich nicht nur als fürsorgliche Sozialleistung des Staates, sondern bergen die Gefahr in sich, grundrechtlich geschützte Schutzbereiche des Bürgers zu verletzen. So werden Menschen wegen ihrer Krankheit oder Behinderung durch die Anordnung einer Betreuung schnell in ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit eingeschränkt oder verlieren diese sogar völlig.

Mit einer bei Zeiten getroffenen anwaltlichen Vorsorgeregelung können Menschen auch dann, wenn sie einmal krank oder behindert sind weiterhin selbstbestimmt leben und in rechtlichen Angelegenheiten selbstbestimmt handeln.

Möglich ist dies durch die Bevollmächtigung einer oder besser mehrerer Vertrauenspersonen verbunden mit der Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes als Unterstützungs- und Kontrollbevollmächtigten sowie durch vorweggenommene konkrete und vertraglich festgelegte Handlungsanweisungen an die Bevollmächtigten für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit.

Falls keine Vertrauensperson vorhanden ist oder diese durch örtliche Entfernung oder berufliche Tätigkeit eingeschränkt ist, kann auch ein auf die anwaltliche Vorsorgeregelung spezialisierter Rechtsanwalt allein oder neben einer Vertrauensperson umfassend bevollmächtigt werden. Somit können auch alleinstehende Personen durch eine anwaltliche Vorsorgeregelung die Anordnung einer staatlichen Betreuung und die damit verbundenen Eingriffsmöglichkeiten in ihr Leben vermeiden.

Muss der Ehegatte für die Heimkosten aufkommen?

HeimkostenKommt ein Ehegatte in ein Pflegeheim, stellt sich die Frage, wer für die ungedeckten Heimkosten aufkommen muss, wenn das Einkommen des Betroffenen zur Deckung der Heim- und Pflegekosten nicht ausreicht. Der ungedeckte Teil wird zunächst vom Sozialhilfeträger übernommen, der jedoch Unterhaltspflichtige heranzieht, die wegen der geleisteten Zahlungen in Regress genommen und künftig zur Unterhaltsleistung verpflichtet werden können.

Bevor die Kinder im Rahmen des Elternunterhalts haften, ist der Ehegatte als vorrangig Verpflichteter zur Unterhaltsleistung im Rahmen des Familienunterhalts berufen. Die Ehegatten sind untereinander verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zum Lebensbedarf der Familie zu leisten. Der Beitrag ist in Ausnahmefällen in Geld zu zahlen, nämlich dann, wenn die Ehegatten durch die Heimunterbringung des einen getrennt werden. Diesen Geldanspruch kann der Sozialhilfeträger auf sich überleiten und gegen den anderen Ehegatten geltend machen.

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Sorgerechtsverfügung – Wer kümmert sich um die Kinder, wenn Eltern sterben?

TestamentEltern mit Kindern denken nur selten an ihren eigenen Tod. Wenn, dann wird oftmals nur an eine sog. Vorsorgevollmacht für die eigene Person gedacht. An eine Vorsorge für ihre minderjährigen Kinder denken Eltern meist nicht. Treffen Eltern hier aber keine Sorgerechtsverfügung muss das Gericht entscheiden, wer nach dem Tod der Eltern die Kinder als Vormund rechtlich vertritt.

Sterben beispielsweise beide Eltern durch einen Verkehrsunfall, geht das Sorgerecht für die minderjährigen Vollwaisen nicht automatisch auf die nächsten Verwandten über. Sind diese zu alt oder zu jung oder sonst ungeeignet, bestimmt das Gericht im Einvernehmen mit dem Jugendamt einen geeigneten Vormund für die Kinder, unter Umständen sogar einen wildfremden Menschen.

Stirbt nur ein Elternteil, wird dem verbliebenen Partner das Sorgerecht zugesprochen, sofern dies dem Kindeswohl nicht widerspricht und zwar auch bei getrennt lebenden, unverheirateten oder geschiedenen Paaren.

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Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments

Testamente müssen grundsätzlich handschriftlich errichtet werden. Für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sieht das Gesetz eine Formerleichterung vor. Hier genügt es, wenn einer der beiden Ehegatten das Testament niederschreibt und unterschreibt und der andere Ehepartner mit unterschreibt.

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Die neue Erbschaftsteuer ist da

Am 01.01.2009 ist das neue Erbschaftsteuergesetz in Kraft getreten. Von Interessse sind insbesondere die neuen persönlichen Freibeträge. Diese sind:

500.000 € für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner
400.000 € für Kinder
200.000 € für Enkelkinder
100.000 € für Großeltern bei Erwerben von Todes wegen
20.000 € für Personen der Steuerklasse II und III (Bspw. Geschwister)

Nur scheinbare Gewinner der Reform sind die eingetragenenen Lebenspartner. Zwar wurde hier der Freibetrag von 5.200 € auf 500.000 € erhöht, die Besteuerung erfolgt jedoch nach Steuerklasse III, also mindestens mit 30 %.

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Neues Erbrecht birgt Fallstricke

neues_erbrechtAm 01.01.2010 ist es soweit: das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts tritt in Kraft. Viele Änderungen und Neuerungen betreffen Sie ganz persönlich und können weitreichende, auch nachteilige Folgen für Ihren Erbanspruch haben.

1. Schluß mit „Alles oder Nichts“: Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist neu geregelt

Die wohl bedeutendste Neuerung finden wir im Pflichtteilsrecht. Sie betrifft den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch. Danach haben Pflichtteilsberechtigte einen Zahlungsanspruch gegen den Erben, wenn der Erblasser innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren vor seinem Tod Schenkungen vorgenommen hat.

Bisher wurde nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip vorgegangen. Alle Schenkungsgegenstände wurden dem Nachlaß zum vollen Wert zugerechnet, ganz gleich zu welchem Zeitpunkt die Schenkung stattfand. Die neue Regelung sieht statt dessen eine Abschmelzung der Werte vor. Die Schenkung wird nur noch innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall vollständig, im zweiten Jahr vor dem Erbfall nur noch zu neun Zehnteln, im dritten Jahr zu acht Zehnteln usw. berücksichtigt.

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Neuerungen im Pflichtteilsrecht

Neuerungen_im_PflichtteilsrechtMuss der überlebende Ehegatte das Familienwohnheim verkaufen?

Am 01.01.2010 ist es soweit: das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts tritt in Kraft. Viele Änderungen betreffen den Pflichtteil, wir hatten hierüber schon berichtet. Lesen Sie heute über weitere bedeutende Änderungen des Pflichtteilsrechts. Unter welchen Voraussetzungen kann der Erblasser den Pflichtteil entziehen? Muss der überlebende Ehegatte das Familienwohnheim verkaufen, um den Pflichtteilsanspruch eines Kindes erfüllen zu können?

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Sterbefall. Wer muss die Beerdigungskosten tragen?

Sterbefall_1Wer eine Beerdigung in Auftrag gibt, muss die Kosten auch bezahlen. Lesen Sie im Folgenden, ob und von wem die Bestattungskosten ersetzt werden müssen.

Nach dem Gesetz haften vorrangig die Erben für die Bestattungskosten. Hat also ein Nichterbe die Bestattung des Erblassers in Auftrag gegeben, kann er die Erstattung der Kosten für eine angemessene Beerdigung von den Erben verlangen. Ob eine Beerdigung angemessen war oder nicht beurteilt sich nach den Lebensverhältnissen des Verstorbenen. Zu ersetzen sind nicht nur die Bestattungskosten, sondern auch die Kosten für die Traueranzeige und die Danksagung, die Erstausstattung des Grabes mit Blumen und Kränzen und die Errichtung eines angemessenen Grabsteins. Auch die Kosten für den Leichenschmaus gehören dazu.

Was passiert aber, wenn die Erben allesamt ausgeschlagen haben oder aus anderen Gründen nicht zahlen müssen?

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Erbengemeinschaften können aufatmen

Erbengemeinschaften_webErbengemeinschaften sind Zufallsgemeinschaften und von daher immer streitanfällig. Die anwaltliche Praxis zeigt: Nicht nur die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft gestaltet sich oftmals zäh und zermürbend, sondern auch die Vornahme notwendiger Handlungen kann in einer Vielzahl von Fällen von jedem einzelnen Miterben blockiert werden. Der Bundesgerichtshof hat nun die Handlungsfähigkeit von Erbengemeinschaften in einer neuen Entscheidung erleichtert.

Stellen Sie sich vor, Sie bilden mit Ihren beiden Geschwistern eine Erbengemeinschaft. Im Nachlass befindet sich ein Grundstück, das der Erblasser zu seinen Lebzeiten zu einem „Spottpreis“ vermietet hatte. Ihr Bruder und Sie sind der Ansicht, dass das Grundstück wirtschaftlich besser genutzt werden kann und beabsichtigen, den Mietvertrag zu kündigen. Vielleicht haben Sie sogar schon einen Interessenten an der Hand, der das Grundstück zu einem Vielfachen des derzeitigen Mietzinses anmieten möchte. Die dritte Miterbin jedoch blockiert Ihr Vorhaben. Sie ist gegen eine anderweitige Vermietung.

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Was tun wenn der Schuldner stirbt?

Schuldner_webEinfach beantwortet sich die Frage, wenn Erben vorhanden sind, an die sich der Gläubiger wenden kann. Aber was ist, wenn die Erben noch nicht bekannt sind? Was der Gläubiger tun kann, um an sein Recht zu kommen, lesen Sie im Folgenden:

Sind die Erben noch nicht bekannt, sei es weil die Ermittlungen des Nachlassgerichts noch nicht abgeschlossen sind, sei es, weil sich mehrere Erben um das Erbrecht streiten, kann vom Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft angeordnet werden. Der vom Gericht eingesetzte Nachlasspfleger verwaltet dann den Nachlass und berichtigt aus den Nachlassmitteln die Verbindlichkeiten des Erblassers.

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